Russland: Putin unterzeichnet Anti-Homosexuellen-Gesetz

[Volkinator]

Ich finds so krass, was da in Russland gerade diesbezüglich abgeht...

Dass es in der heutigen Zeit nochmal zu so bedenklichen Rückschritten kommt finde ich einfach nur tragisch und skandalös.

Hier ein Artikel ausm Spiegel vom 30.6.2013:


--------------------------------------------------

Moskau/Berlin - Das Gesetz wurde vor rund drei Wochen mit großer Mehrheit in der Duma, dem russischen Parlament, verabschiedet, nun hat auch Staatspräsident Wladimir Putin den vor allem in westlichen Ländern umstrittenen Entwurf unterzeichnet und damit rechtskräftig gemacht. Das geht aus dem offiziellen Amtsanzeiger der Regierung hervor, in dem das Gesetz am Sonntag veröffentlicht wurde.

Das sogenannte Gesetz gegen Homosexuellen-Propaganda stellt positive Äußerungen über Homosexualität in Anwesenheit von Minderjährigen oder über Medien wie das Internet unter Strafe. Bei Zuwiderhandlungen drohen hohe Geldbußen. Das Gesetz schließt auch Ausländer mit ein, die nach Russland reisen, um Kundgebungen von Homosexuellen zu unterstützen, konkret also Schwulen- und Lesben-Paraden am Christopher Street Day oder Demonstrationen gegen die tief in der russischen Gesellschaft verankerte Schwulenfeindlichkeit, von denen es in den vergangenen Monaten mehrere gab, auch unter internationaler Beteiligung.

Ausländer, die gegen das neue Gesetz verstoßen, können mit Geldbußen von bis zu 100.000 Rubel (etwa 2300 Euro) bestraft werden. Zudem sind die russischen Behörden ab jetzt befugt, Ausländer bei einem Verstoß gegen das Gesetz bis zu 15 Tage in Gewahrsam zu nehmen und danach des Landes zu verweisen.

Auch russischen Bürgern drohen hohe Geldstrafen. Organisationen, die gegen die Regelung verstoßen, können bis zu 90 Tage lang geschlossen und mit Geldbußen in Höhe von mehreren hunderttausend Rubel belegt werden.

Putin wehrt sich gegen angebliche Einmischung aus dem Ausland

Das Gesetz richte sich nicht gegen homosexuelle Beziehungen als solche, hatte ein Duma-Sprecher nach der Verabschiedung des Entwurfs im Parlament gesagt. Vielmehr wolle man Kinder und Heranwachsende vor einer Beeinflussung schützen. Minderjährige seien nicht in der Lage, objektiv und kritisch mit Informationen umgehen, "die schädlich für ihre Psyche sein können und ihnen eine verzerrte Vorstellung zwischenmenschlicher Beziehungen vermitteln".

Kritiker des Gesetzes sehen das anders. "Uns liegt der Jugendschutz genauso am Herzen wie der Regierung, wir verurteilen jede Form von sexueller Beeinflussung", sagte damals der Chefredakteur des Schwulen-Magazins "Queer", Wladimir Woloschin. "Aber wir betreiben doch keine Propaganda, gehen nicht in Schulen oder Kindergärten, um Jugendliche zum Schwulsein zu bekehren, das ist absurd." De facto kann nun bereits straffällig werden, wer in der Öffentlichkeit ein Plakat oder Transparent mit homosexueller Thematik trägt oder hält, wenn potentiell auch Minderjährige anwesend sein könnten.

Auch Präsident Putin hatte zuletzt gesagt, es gehe nicht um "Sanktionen" gegen Homosexuelle, sondern um den Schutz von Kindern. Außerdem verlangte er, "dass andere Länder sich nicht in unsere Gesetzgebung einmischen". Damit reagierte er auf die zum Teil heftige Kritik aus westlichen Ländern, darunter auch Deutschland.

Nach der Billigung durch die Duma hatte am Mittwoch auch der Föderationsrat, das Oberhaus des russischen Parlaments, das umstrittene Gesetz verabschiedet. In zweiter Lesung war der Begriff "Homosexualität" gegen die Wendung "nicht traditionelle sexuelle Beziehungen" ersetzt worden, ein Zugeständnis an die Kritiker.

bor/AFP

http://www.spiegel.de/politik/auslan...-a-908624.html




Und hier einige Fotos, die die Welt sehen sollte... ich finde es wichtig, ein Bewusstsein dafür zu schaffen:


http://www.buzzfeed.com/mjs538/photo...e-needs-to-see

[cyplone]

Typisch für Putin. Mehr ist dazu nicht zusagen.

[Volkinator]

Hast du die Fotos vom zweiten Link angeschaut, wie die Menschen dort zu leiden haben?

Man MUSS etwas dazu sagen, finde ich. Und ich hoffe stark, dass sich die deutsche Politk und andere Nationen gegen diese Geschehnisse einsetzen, sowas darf einfach nicht geduldet werden!

[Mysterious]

Puuutin, ein ehemaliger KGB Mitarbeiter, mehr sage ich nicht dazu.
Die sind hart gesotten und unerbittlich.

Er gehört zu denen, die sich wie ein Fähnchen im Winde drehen. Damals hat er die Machthaber unter den Kommunisten gestärkt und heute ist er den reichen Oligarchen verpflichtet, die Rußland in der Hand haben.

Putin ist immer nur da, wo die sind, die wirklich das Sagen im Land haben. Er hat im Grunde keine eigene Meinung.

[sternenkucker]

Watt hat schon mein Opa gesagt der Russe wird nie dein Freund.....es gab/gibt zwar kleine Ausnahmen....

[swie]

Was in Russland geschieht ist verabscheuungswürdig, ohne Frage. Jeder westliche Staatsmann ist verpflichtet, dies zur Sprache zu bringen, wenn er russische Politiker empfängt oder selbst Gast in Russland ist. Aber das war auch schon bald alles, viel mehr Handhabe haben Merkel und Co. da nicht. Es ist schwierig, sich in die innenpolitischen Belange einer souveränen Nation einzumischen. Das sehen wir ja schon in Ungarn, wo etliche Verfassungsreformen den demokratischen Staatsapparat teilweise mehr als nur einschränken. Obwohl Ungarn ein EU-Mitgliedsland und Euro-Anwärter ist, konnte man aus Brüssel nicht effektiv eingreifen und gegensteuern. Und Russland ist eine Großmacht, da wird man sich auch nicht so einfach ins Handwerk pfuschen lassen.
Natürlich könnte man starken Druck auf Russland ausüben, aber um welchen Preis? Ein Handelsembargo, ein Boykott der Olympischen Spiele oder der Fußball-WM? Das würde die Beziehungen des Westens zu Russland extrem belasten, Europäern wie Russen schaden. Ich denke, das ist es nicht wert.

Er gehört zu denen, die sich wie ein Fähnchen im Winde drehen. Damals hat er die Machthaber unter den Kommunisten gestärkt und heute ist er den reichen Oligarchen verpflichtet, die Rußland in der Hand haben.

Die Oligarchen sind Putin verpflichtet, nicht umgekehrt. Bei seinem Amstantritt wurde Putin noch als "blasser, bleicher Mann" verspottet, der sicherlich leicht zu kontrollieren sei. Das gegenteil war der Fall, Putin hat sich zum einzigen starken Mann in Russland entwickelt und alle Oligarchen auf seinen Kurs gebracht oder ausgeschaltet.

Putin ist immer nur da, wo die sind, die wirklich das Sagen im Land haben. Er hat im Grunde keine eigene Meinung.

Das stimmt auch nicht. Putin hat in seiner KGB-Zeit viel über politische Abläufe, auch hinter den Kulissen, gelernt, das kommt ihm heute zugute. Er unterwirft sich niemandem, er schließt sich nicht jenen an, der gerade das Sagen haben. Nach seinem Amtsantritt hat er Russland nach seinen Wünschen umgekrämpelt, die Oligarchen entmachtet, die Wirtschaftspolitik neu ausgerichtet, das Militär gezähmt. Putin hat Russland mit harter Hand von einem post-sowjetischen Staat zu einer Mischform aus Zarenreich und Sowjetreich verwandelt.

[cyplone]

Ja hab die Bilder gesehen.

Jemand, der kurz vor seiner Abwahl oder Amtsabtritt, die Verfassung ändert, nur damit er nach kurzer Zeit wieder an die Macht kommen kann, nun, das spricht doch mehr als 1000 Worte. Der Mann ist in meinen Augen gemeingefährlich. Und wir machen uns Gedanken um die Türkei? Ein Schelm wer Böses dabei denkt

[Volkinator]

Und wir machen uns Gedanken um die Türkei? Ein Schelm wer Böses dabei denkt

Wie meinst den letzten Satz?

Natürlich könnte man starken Druck auf Russland ausüben, aber um welchen Preis? Ein Handelsembargo, ein Boykott der Olympischen Spiele oder der Fußball-WM? Das würde die Beziehungen des Westens zu Russland extrem belasten, Europäern wie Russen schaden. Ich denke, das ist es nicht wert.

Puh. Ich finde, das MÜSSTE es wert sein !
Dort sind gerade neue Gesetze erlassen worden, durch die auf Menschenrechte sprichwörtlich mit den Füßen getreten wird.

[cyplone]

Naja bzgl des Eintritts der EU für die Türkei. Da wird ja auch immer gesagt wie "Hinterwäldlerisch" Sie doch seien, dabei sind die Fortschrittlicher als Russland. Von der Industrie etc ganz zu Schweigen......

[swie]

Puh. Ich finde, das MÜSSTE es wert sein !
Dort sind gerade neue Gesetze erlassen worden, durch die auf Menschenrechte sprichwörtlich mit den Füßen getreten wird.

Alle großen und viele mittelständische Firmen betreiben Niederlassungen in Russland und verkaufen ihre Güter nach dort. Ich denke es wird schwierig sein, zehntausenden deutschen Arbeitnehmern zu verklickern, dass sie bald arbeitslos sein könnten, weil man jetzt Druck auf Russland ausüben möchte, um die Rechte der Homosexuellen dort zu stärken. Und bald deutlich höhere Gaspreise wegen soetwas zahlen müssen möchte auch niemand.

Es ist schwierig, anderen Staaten, vor allem wenn es sich um bedeutende Handelspartner handelt, die Daumenschrauben anzulegen.

Naja bzgl des Eintritts der EU für die Türkei. Da wird ja auch immer gesagt wie "Hinterwäldlerisch" Sie doch seien, dabei sind die Fortschrittlicher als Russland. Von der Industrie etc ganz zu Schweigen......

Russland will aber nicht in die EU.

[rip.michael]

Was in Russland geschieht ist verabscheuungswürdig, ohne Frage. Jeder westliche Staatsmann ist verpflichtet, dies zur Sprache zu bringen, wenn er russische Politiker empfängt oder selbst Gast in Russland ist. Aber das war auch schon bald alles, viel mehr Handhabe haben Merkel und Co. da nicht.
...
Natürlich könnte man starken Druck auf Russland ausüben, aber um welchen Preis? Ein Handelsembargo, ein Boykott der Olympischen Spiele oder der Fußball-WM? Das würde die Beziehungen des Westens zu Russland extrem belasten, Europäern wie Russen schaden. Ich denke, das ist es nicht wert.
...

Das sehe ich ganz ähnlich wie @swie ... bis auf den letzten satz ... der liegt mir quer .. wenn ich an die von Putin's Anti-Homos.-Gesetz betroffenen denke ... und natürlich auch an die zu erwartenden störungen der ost-west-beziehungen wegen evtl erzeugter sollbruchstellen.

Ich fürchte, ein massives einschreiten von aussen wird weder irgendwie homosexuellen helfen, noch wird es Putin zum umschwenken bewegen.

Ich denke, der andere weg ist auf dauer der bessere, nämlich die in ihrer position geschwächten sollten stärkung erfahren.
Wie das zu bewerkstelligen ist ... in russland ... und wie und durch wen und was diese stärkung die geschwächten erreichen soll ... ich weiss es nicht.

Die gewalt geprägten übergriffe auf demonstrierende sind schrecklich.
Mehr fällt mir dazu in der eigenen ohnmacht nicht ein.

[cyplone]

@swie: ja ich weiß, genau aus diesem Grund

[BlaueBlume]

da wird unser Außenminister aber zukünftig gut aufpassen müßen wenn er dort ist.


Ich frage mich immer, wovor haben "die" solche Angst, dass sie meinen dergleichen Gesetze machen zu müßen.
Die sind doch nicht wirklich so doof zu glauben, dass Kinder durch "Propaganda" schwul werden .......... schulter.gif

[Biggi25]

huuuch das ist doch ansteckend... es soll ja wirklich welche geben, die das denken

[swie]

Ich frage mich immer, wovor haben "die" solche Angst, dass sie meinen dergleichen Gesetze machen zu müßen.
Die sind doch nicht wirklich so doof zu glauben, dass Kinder durch "Propaganda" schwul werden ..........

Das kommt darauf an, mit dem man "die" gleichsetzt. Präsident Putin selbst halte ich für intelligent genug zu wissen, dass von Homosexuellen keine Gefahr für die Gesellschaft ausgeht. Er bedient damit seine Wählerklientel, die russischen Konservativen und Nationalisten. Die sind überwiegend religiös, und die Russisch-Orthodoxe Kirche in Russland wettert heftigst gegen Homosexualität.

Allerdings gibt es auch den Ausspruch, dass in Russland alles rund 100 Jahre zeitversetzt von statten geht, dann aber mit erheblichen Umwälzungen verbunden ist und sehr rigoros durchgeführt wird, mit viel heftigeren Auswirkungen als im vorangeschrittenen Westen. Als Beispiele zu nennen sind hier die Abschaffung der Leibeigenschaft, die Industrialisierung oder die Einführung eines demokratischen Systemes. Wenn man bedenkt, dass in den westlichen Staaten Homosexualität noch bis in die 1970er Jahre als Krankheit behandelt wurde, steht den russischen Homosexuellen noch eine lange Leidenszeit bevor.

huuuch das ist doch ansteckend... es soll ja wirklich welche geben, die das denken

Zwischen 2001 und 2008 durften als homosexuell bekannte Männer in ganz Russland kein Blut spenden.